Bericht aus dem Grossen Rat vom 9.5.23 von Pascal Furer

Einbürgerungsrecht leicht verschärft

An der Grossratssitzung vom 9. Mai beschloss eine Mehrheit des Rates, das Einbürgerungsrecht leicht zu verschärfen. Zum einen sollen auch Ladendiebe künftig nicht mehr eingebürgert werden können. Diese Gesetzesanpassung wurde notwendig, nachdem das Verwaltungsgericht, gegen den Willen des Grossen Rates, einen Ladendieb einbürgerte, da der gestohlene Wert unter 300 Franken war. Der Grosse Rat ist aber der Meinung, dass sich Einbürgerungswillige ganz generell an Recht und Ordnung halten müssen, wenn sie eingebürgert werden wollen. Zum Anderen wurde auch die sprachliche Voraussetzung leicht erhöht. Eine Person soll sich im Alltag auf Deutsch verständigen können, um eingebürgert zu werden. Für die Mehrheit ist die Einbürgerung der Abschluss einer erfolgreichen Integration. Für die linken Parteien im Rat hingegen ist die Einbürgerung quasi ein Menschenrecht und eher am Anfang der Integration. Das Aargauer Stimmvolk hat hingegen schon mehrmals an der Urne die Meinung der Mehrheit bestätigt und notwendigen Verschärfungen zugestimmt.

Nach der Abarbeitung einiger weiterer Vorstösse und der Kenntnissnahme des Berichts der Geschäftsprüfungskommission begaben sich die Fraktionen auf die jährlichen Fraktionsausflüge. Unserer Fraktion wurde von der Bezirkspartei Brugg ein spannendes Programm geboten. Im Zentrum stehen aber auch immer interessante Gespräche mit ehemaligen Fraktionsmitgliedern und weiteren Gästen.

In der letzten „Post aus Aarau“ bedauert Kollege Gérald Strub, dass der Rat E-Voting eine Abfuhr erteilte. Ich hingegen bin sehr froh über den Entscheid! Und zwar aus der Erkenntnis heraus, dass E-Voting niemals sicher sein kann und dadurch Demokratie und das Vertrauen in die Institutionen geschwächt würden. Das Stimmgeheimnis verunmöglicht es, dass E-Voting sicher gestaltet werden kann. Nach der Stimmabgabe kann niemand mehr kontrollieren, ob sein „Ja“ auch als „Ja“ gezählt wird. Vor dem Abstimmungssonntag darf auch niemand ein Zwischenresultat sehen – Manipulationen würden also unentdeckt bleiben. Wenn auch theoretisch ein sicheres System gebaut werden könnte – so bleibt der Unsicherheitsfaktor „Mensch“, der es manipulieren kann. Beim heutigen, dezentralen Eingang der Stimmzettel in allen Gemeinden ist ein flächendeckender Betrug unmöglich. Das soll so bleiben. Dem Einsatz nur für Auslandschweizer oder Behinderte hingegen könnte ich zustimmen – aber niemals einem flächendeckenden Einsatz.

Pascal Furer, Grossrat, SVP, Staufen, pascal.furer@grossrat.ag.ch